Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ATON GmbH Königslutter

§ 1 Vertragsgegenstand: Der Anwender kauft das Computerprogramm NEXUM. Das Programm besteht aus einem Ausführungsfile, mehreren Haupt- und Nebendatenbanken und einem in das Programm integrierten Benutzerhandbuch. Änderungswünsche des Anwenders im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Programmstruktur, die Bildschirmgestaltung oder sonstige Merkmale muss der Hersteller nicht berücksichtigen, soweit sie eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen. Dem Hersteller steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Grundlage der entsprechenden Entgeltfestsetzung sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der vom Hersteller für die Gesamtherstellung kalkulierte Vergütungssatz. Der Hersteller ist zur Offenlegung seiner Kalkulation nicht verpflichtet. Er muss die Höhe des Zusatzentgelts jedoch nachvollziehbar begründen. Als kalkulatorischer Stundensatz darf die Stundenvergütung für Einweisungen nach § 2 dieses Vertrages nicht wesentlich überschritten werden.

§ 2 Einweisung: Für eine ggf. gewünschte Programmeinweisung wird der gültige Tagessatz der ATON GmbH gesondert vereinbart.

§ 3 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz: Der Anwender darf Vervielfältigung nur zu Sicherungszwecken vornehmen. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen und mit den beiliegenden Herstelleraufklebern zu versehen. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Anwenders sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Anwender nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte Handbücher sind über den Lieferanten zu beziehen.

§ 4 Mehrfachnutzung und Netzwerkeinsatz: Der Anwender darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen.

§ 5 Rekompilierung und Programmänderungen: Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich seiner Programmänderung sind grundsätzlich unzulässig.
Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

§ 6 Weiterveräußerung und Weitervermietung: Der Anwender darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Anwender dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Anwenders zur Programmnutzung. Er ist verpflichtet, der Informationspflicht des § 11 dieses Vertrages nachzukommen.
Die Weitergabe der Software an Dritte auf Zeit (Miete, Leasing, Leihe) ist nicht gestattet. Der Anwender darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigung herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Anwenders.

§ 7 Gewährleistung: Mängel der gelieferten Software werden vom Lieferanten innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl des Lieferanten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Anwender Wandelung oder Minderung geltend machen. Bei Programmänderung auf Kundenwunsch bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Anwender wird die gelieferte Software innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen dem Lieferanten innerhalb weiterer 8 Werktage mittels eingeschriebenen Briefes gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderung gerügt werden.
Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 9 Haftung: Für Schäden wegen Rechtsmängel und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet der Lieferant bis zur Höhe des Fünffachen Betrages der Lizenzgebühr. Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf den fünffachen Betrag der Lizenzgebühr, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden kann.
Im Übrigen haftet der Lieferant im Rahmen seiner dienstleistenden Tätigkeit unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferant nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

§ 10 Obhutspflicht: Der Anwender wird die gelieferten Originaldatenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.

§ 11 Informationspflicht: Der Anwender ist im Falle der Weiterveräußerung der Software verpflichtet, dem Hersteller den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers mitzuteilen.
Sofern es sich bei der überlassenen Software um speziell an die Hardware des Anwenders angepaßte Software mit einem Kaufpreis von mehr als EUR 5.000,- handelt, ist der Anwender auch verpflichtet, dem Hersteller einen Hardwarewechsel schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Anwender die betreffende Software innerhalb eines Netzwerks einsetzt.
Der Anwender ist unabhängig vom Wert der überlassenen Software dazu verpflichtet, dem Lieferanten die Entfernung eines Kopierschutzes oder einer ähnlichen Schutzroutine aus dem Programmcode schriftlich anzuzeigen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt: Der Lieferant behält sich das Eigentum an der dem Anwender gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Anwenders sowie bei einer erheblichen Verletzung der Sorgfalts- oder Obhutpflicht gilt die Geltendmachung des Eigentumvorbehalts durch den Lieferanten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant teilt dies dem Anwender ausdrücklich mit.

§ 13 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen: Sofern der Anwender ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§ 14 Schriftform: Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen des Lieferanten erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Lieferant hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 15 Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung: Dem Kunden ist die Verwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Lieferanten bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

§ 16 Rechtswahl: Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Gerichtsstand: Sofern der Anwender Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entste-hen, Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart.

§ 18 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.